Finanzminister Lindner plant offenbar die Ausgaben im SGB II drastisch zu kürzen. Diese Kürzungen sollen vor allem dem sozialen Arbeitsmarkt und insbesondere den Maßnahmen nach §16e und §16i SGB II drohen.
Im Kern wird es um die Reduktion der Beschäftigungsverhältnisse nach § 16e und § 16i SGB II gehen. Gerade diese sind für die Integration von Langzeitarbeitslosen durchaus hilfreich, da hier Beschäftigungsverhältnisse von bis zu 5 Jahren gefördert werden.
Dazu wurde ein umfassender Artikel im Spiegel, veröffentlicht, leider nur mit ABO zu lesen.

Hier stellen wir Ihnen die Auszüge einiger Nachrichtendienste vor.

NTV (Politik) vom 07.07.22

Finanzminister Christian Lindner will in den kommenden Jahren stark bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen sparen. Das geht nach Informationen des „Spiegel“ aus dem Haushaltsentwurf für 2023 hervor. Konkret sollen im kommenden Jahr „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ in der Grundsicherung für Arbeitsuchende gekürzt werden: von aktuell gut 4,8 Milliarden Euro auf 4,2 Milliarden Euro. Das wäre ein Minus von insgesamt 609 Millionen Euro beziehungsweise eine Streichung von mehr als einem Achtel der Mittel.

Linke und CDU reagieren in seltener Einigkeit.

Die Tagesschau berichtet darüber:

Die Bundesregierung will für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt weniger Mittel bereitstellen. Oppositionspolitiker von Union und Linken sprechen empört von einem „Sozialkahlschlag“. Die Bundesregierung plant Einschnitte bei bestimmten Unterstützungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose. Das geht aus dem Haushaltsentwurf vor, den das Bundeskabinett in der vergangenen Woche beschlossen hat.

und: Vertreter der Opposition bezeichnen die geplante Kürzung als „Sozialkahlschlag“. Der CDU-Sozialpolitiker Kai Whittaker sagte gegenüber dem „Spiegel“, dass dadurch die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen und deren soziale Teilhabe schwieriger werde.

Die sozialpolitische Sprecherin der Linken, Jessica Tatti, sprach ebenfalls gegenüber dem „Spiegel“ von einer krassen Bankrotterklärung: Dass Bundesfinanzminister Christian Lindner den Rotstift bei den Langzeitarbeitslosen ansetze, um die Schuldenbremse einzuhalten, halte sie nicht für weiter verwunderlich. Wenn SPD und Grüne hier mitmachten, würden sie jedoch „den letzten Rest sozialpolitischer Glaubwürdigkeit verspielen“

Der Merkur berichtet:

Hartz IV: Lindner plant drastische Kürzungen für Langzeitarbeitslose – CDU schäumt: „Sozialkahlschlag“

Finanzminister Lindner plant offenbar, Hartz-IV-Leistungen drastisch zu kürzen. Vor allem dem sozialen Arbeitsmarkt droht laut einem Bericht in den kommenden Jahren das Aus.

Berlin – Die Rückkehr zur Schuldenbremse – es ist das zentrale Versprechen von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Erstmals nach drei Ausnahmejahren wegen der Corona-Pandemie soll die im Grundgesetz verankerte Bremse im Bundeshaushalt 2023 wieder eingehalten werden. Offenbar sollen aber dabei die Mittel für den sozialen Arbeitsmarkt drastisch gekürzt werden.

Hartz IV: Lindner will vor allem bei der Förderung Langzeitarbeitsloser sparen. „Wir können uns zusätzliche Schulden schlicht nicht leisten“, sagte der FDP-Chef in Berlin. „Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen.“ Wer dauerhaft Schulden mache, werde zur Tilgung an der Steuerschraube drehen müssen. Steuererhöhungen schloss Lindner aber erneut aus. Daher sei die Schuldenbremse von so hoher Bedeutung. Doch wie soll das in unsicheren Zeiten wie diesen gelingen? An welchen Stellen kann Geld gespart werden?